Eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats sowie von Aktivisten hat die Parlamentswahl in Russland als "Scheinwahl" bezeichnet, aus der "ein Scheinparlament" hervorgehen werde. "Die neue Staatsduma darf nicht anerkannt werden, weder als demokratisch gewählt noch als legitimer Repräsentant des russischen Volkes", erklärte am Freitag die Plattform für den Dialog mit demokratischen Kräften in Russland der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
In der Plattform sind Abgeordnete und russische Aktivisten im Exil organisiert, darunter Wladimir Kara-Mursa, Michail Chodorkowski und Oleg Orlow. Sie wurde 2025 ins Leben gerufen, nachdem Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden war.
Die am Freitag begonnene und noch bis Sonntag andauernde Parlamentswahl in Russland ist die erste seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Sie wird auch in den von Russland besetzten Gebieten abgehalten.
Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine, wie auch gegen das Völkerrecht", hieß es in der Erklärung der Plattform weiter. Sie kritisierte auch das "Klima der Angst", in dem der Urnengang stattfinde.
Zivilgesellschaftliche Beobachter oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) seien nicht als Wahlbeobachter zugelassen worden, konstatierte die Plattform. "Russland hat sich von autoritärer Unterdrückung hin zu einem Staat entwickelt, in dem sich totalitäre Kontrolle verfestigt hat", hieß es in der Erklärung.
Latest stories
Sports Nummer eins? Leno setzt auf Urbig
Der neunmalige Nationalspieler Bernd Leno sieht Jonas Urbig langfristig als Nummer eins beim Deutschen Fußball-Bund. "Wenn Jonas Urbig bei Bayern die Chance bekommt und die Chance nutzt, dann hat er mit Abstand die besten Karten, eine längere Ära zu prägen"...
Weltgeschehen Pakistan: Mindestens 16 Tote bei Explosion und Angriff auf Polizeiwache
Bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans sind nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und 37 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien fünf Polizisten, berichtete ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Vier Angreifer, darunter ein...
Weltgeschehen Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder
Mit einem ersten Gipfel der Karpaten-Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten der Region vorantreiben. Selenskyj eröffnete am Freitag im Westen der Ukraine das erste Treffen des neuen Formats "Acht der Karpaten" (C8), dem neben der Ukraine auch die EU-Staaten Österreich, Polen...