Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."
Frei erinnerte daran, dass die Spitzen der Koalition bereits vereinbart hätten, die Vorschläge der Alterssicherungskommission für eine Rentenreform im Paket umzusetzen. Der Bundeskanzler und auch die SPD-Parteivorsitzenden hätten sich die Kommissionsempfehlungen "zu eigen gemacht", sagte Frei. Dies sei "etwas, worauf wir uns politisch verständigt haben".
Die Koalition dürfe nun nicht durch eine neue Rentendebatte "eine Situation eintreten lassen, wo die Menschen gar nicht mehr wissen, wofür die Koalition steht", warnte Frei. Die Reformen seien nötig, "damit auch in Zukunft diese sozialen Sicherungssysteme zur Absicherung der Menschen zur Verfügung stehen".
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte eine Fortsetzung des Reformkurses. Hoffmann betonte, "dass dieses Wahlergebnis nichts ändert am Reformbedarf dieses Landes". Deswegen stehe die Koalition vor der "Herausforderung, Reformen weiter mit Tempo voranzutreiben und gleichzeitig die Menschen sehr viel besser bei diesen Bedenken abzuholen".
Bedenken hat die SPD insbesondere bei dem Vorschlag der Kommission, die abschlagsfreie frühere Verrentung für langjährig Versicherte abzuschaffen. Die Koalition dürfe "die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag. "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können."
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