Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. "Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr.
Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, "bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren", warnte Rebehn. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht."
Der Bundesgeschäftsführer mahnte zur Eile: Die politische Tradition der Selbstbeschränkung bei Weisungen an Staatsanwaltschaften könne jederzeit aufgegeben werden. "Bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen", sagte Rebehn.
Der Richterbund fordert seit Jahren die Abschaffung der politischen Weisungsbefugnis der Justizministerien zu konkreten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Schon Ende vergangenen Jahres hatte Rebehn der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD gesagt, "ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal".
Latest stories
Deutschland Werner Herzog wird bei Filmfestival in San Sebastián für sein Lebenswerk geehrt
Der deutsche Filmemacher Werner Herzog wird am Freitag beim internationalen Filmfestival im spanischen San Sebastián für sein Lebenswerk geehrt. Der 84-Jährige erhält den Donostia-Preis während der Eröffnungsgala des Festivals und wird aus diesem Anlass auch seinen neuen Film "Bucking Fastard" zeigen. In dem Drama des deutschen Altmeisters spielen die...
Topthemen EU-Finanzminister beraten in Dublin
Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine...
Topthemen Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die...