Forderungen vor Wahl: Schwesig für Spritpreisdeckel - AfD will russisches Gas

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine schnelle Lösung zur Senkung der Spritpreise gefordert. Ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstüzten, sagte Schwesig am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die vielen Pendler, Handwerker und Mittelständler in ihrem Land müssten dringend entlastet werden.

Schwesig nannte als Lösung das Modell eines Spritpreisdeckels, wie er in Luxemburg gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse diesen als Vorbild nehmen. Luxemburg sei ja kein kommunistischer Staat und habe für seine 700.000 Einwohner eine Regelung hinbekommen, das müsse auch für Deutschland mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern möglich sein. "Deswegen erwarte ich vom Kanzler, dass er das hier durchsetzt, was woanders geht."

Die AfD will hingegen mit Hilfe von russischem Gas die Energiepreise senken. Der als Spitzenkandidat antretende AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte im "Morgenmagazin", russisches Gas sei deutlich günstiger gewesen als jetzt das aus den USA gelieferte Gas.

Schult forderte die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, die 2022 durch Detonationen teilweise zerstört worden war und nie in Betrieb ging. Seine Partei wolle diese Pipeline "sozusagen auch als Verhandlungsmasse sehen", um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Damit solle Russland dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten. Russland habe über viele Jahre hinweg wirtschaftliche Beziehungen zu Mecklenburg-Vorpommern gepflegt - Ziel sei es, wieder Handelsbeziehungen zu Russland aufzunehmen.

Kurz vor dem Wahltag am Sonntag liegen SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern fast gleichauf. In einer am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Umfrage konnte Schwesig mit ihrer SPD die lange Zeit führende AfD kurz vor dem Wahltag überholen. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Schult und dem Ministerpräsidentenkandidaten der Partei, Leif-Erik Holm, erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

Die mitregierende Linke verliert einen Punkt auf neun Prozent. Auch die CDU büßt einen Punkt auf sechs Prozent ein. Die Grünen erreichen erneut fünf Prozent und müssen damit um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag zittern. Die FDP wird nicht gesondert aufgeführt und würde aus dem Landesparlament ausscheiden. Auch das BSW bleibt mit unverändert vier Prozent unter der Fünfprozenthürde.